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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1.Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/Beauftragung gültigen Fassung, für alle Angebote, Verträge & Verkäufe, sowie Montagen und Lieferungen & Leistungen jeglicher Art, die die Firma Gerhard Ostenried Einrichtungen, Wertachstr.2, 87666 Pforzen (Dazu gehören auch die Bereiche Einbruchschutz und Immobilien sowie die Online-Shops www.my-interieur.de und www.luxus-skulpturen-by-gerhard-ostenried.de) - nachfolgend Auftragsnehmer genannt - gegenüber ihren Kunden - nach-folgend Auftraggeber genannt - erbringt.

(2) Durch die Auftragserteilung oder Annahme der Ware bzw. der vertraglichen Leistung seitens des Auftragsgebers gelten diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, des Weiteren bedürfen mündliche Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung beider Parteien.

(4)Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Angebote & Vertragsabschluss

1 Alle Angebote des Auftragnehmers, sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleiben. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgfältige Auswahl seiner Lieferanten einsteht.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße & Gewichte und sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen sowie den Online-Shops des Auftragnehmers, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Ein verbindlicher Vertrag zwischen beiden Parteien kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer zustande.

(4) Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber hat durch schriftliche Übermittlung der vollständigen Auftragsdaten per Post, Fax, E-Mail oder persönlicher Übergabe zu erfolgen. Auftragsdaten können unter Anderem sein:

•ein vollständig ausgefülltes Online-Bestellformular

• ein Anschreiben mit allen erforderlichen Daten des Auftraggebers, um den Auftrag ausführen zu können, sowie die genaue Angabe des Produktes und/oder der gewünschten Lieferung oder Leistung.

• ein, vom Auftragnehmer schriftlich erteiltes Angebot, mit Unterschrift des Auftraggebers für die Auftragserteilung.

• Auflistung nicht abschließend

(5) Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag, wird erst durch die schriftliche Übermittlung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax,

E-Mail oder persönlicher Übergabe durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber angenommen.

3. Liefer- und Leistungszeit

(1) Die offerierten und akzeptierten Liefer- und Montagetermine werden vom Auftragnehmer in bestmöglicher Art und Weise eingehalten. Sie entsprechen den, im Zeitpunkt der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung, verfügbaren Auftragskapazitäten und den bestehenden Möglichkeiten zur Materialbeschaffung. Bei Warenlieferungen bleibt die definitive Vertragsannahme durch die Unterlieferanten des Auftragnehmers vorbehalten.

(2) Die vereinbarten Liefer- und Montagetermine bzw. -fristen können sich in angemessener Weise verlängern oder verschieben, ohne dass ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Auftragnehmer besteht. Diese Regelung gilt vor allem für die folgenden Fälle:

• Wenn dem Auftragnehmer die Angaben, die für die Erfüllung des Vertrages benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese nachträglich abgeändert werden;

• Wenn der Auftraggeber mit den auszuführenden Leistungen (z.B. Zahlung einer vereinbarten Anzahlung, Ausführung vorbereitender Arbeiten etc.) im Rückstand oder sonst mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten in Verzug ist;

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Hindernissen oder unvorhergesehene Ereignisse auftreten, die sich nicht abwenden lassen und dem Auftragnehmer die Erbringung der vertraglichen Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Betriebsstörungen oder andere unabwendbare Ereignisse), auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse werden unter anderem die Folgen von höherer Gewalt, Krieg, internationale Spannungen, Aufruhr, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Epidemien und Streiks definiert, wobei diese Auflistung als nicht abschließend gilt. Sie berechtigen den Auftragnehmer die Lieferung bzw. die vertragliche Leistung unter Berücksichtigung der Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zeitlich später zu erbringen. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Auftraggeber unverzüglich vom Auftragnehmer unterrichtet. Sollte die Verzögerung unangemessen lange andauern, so kann jede Vertragspartei, ohne Anspruch auf Ersatzleistung, vom Vertrag zurücktreten.

(4) Vom Auftraggeber bestellte Produkte, die nicht verfügbar sind, weil der Auftragnehmer von seinen Lieferanten, ohne eigenes Verschulden, nicht beliefert wird, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall, wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer, nach Bekanntwerden der nicht Verfügbarkeit, unverzüglich informiert und dem Auftraggeber ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes angeboten. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Auftraggeber keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden vom Auftragnehmer ggf. bereits erbrachte Leistungen vom Auftraggeber, diesem unverzüglich zurückerstatten.

(5) Falls der Auftragnehmer den schriftlich vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin aus anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber ihn schriftlich in Verzug zu setzen und eine nach Art und Umfang der Lieferung oder Leistung angemessene Nachfrist zu gewähren, es sei denn, die Lieferung oder Leistung ist kalendermäßig bestimmt.

(6) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

(7) Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Verzuges nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen geltend machen.

4. Gefahrenübergang

(1) Bei Warenlieferungen an Unternehmen als Auftraggeber erfolgt der Versand ab Werkstatt bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, d.h. spätestens mit Verlassen der Werkstatt bzw. des Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt im Übrigen aus unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.

(2) Bei Warenlieferungen an Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert ist.

(3) Kann die Lieferung oder Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Etwaige Lagerkosten des Auftragnehmers gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden diesem in Rechnung gestellt.

5. Anlieferung & Abnahme

(1) Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werkstatt bzw. Lager an die vom Auftraggeber angegeben Lieferadresse.

(2) Die Lieferung erfolgt durch den Auftragnehmer oder von ihm beauftragte Logistikdienstleister, bis zur Verwendungsstelle unter der Voraussetzung, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude heranfahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr von Fahrzeugen zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen oder der Auftragnehmer über das nicht Vorhandensein bereits bei Auftragserteilung schriftlich davon zu unterrichten.

(3) Treppen und Transportwege müssen passierbar sind.

(4) Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragen Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Mehrkosten (z.B. Arbeitszeit, Fahrgeld, etc.) in Rechnung gestellt.

(5) Die Abnahme der Lieferungen und Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder Teilleistungen. Hat der Auftraggeber Lieferungen oder Leistungen bzw. Teile davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen als erfolgt.

(6) Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung aus dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

6. Technische Hinweise & Produkteigenschaften

(1) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

• Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten

• Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

• Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinflüssen nachzubehandeln.

• Auflistung nicht abschließend

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn dies nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wurde. Unterlassene Wartungs- und Pflegearbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile und von Produkten beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

(2) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Gewebe, Farbe und Struktur/Maserung), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Textilien, Farben & Lacken, etc.) liegen und üblich sind.

(3) Eine Zusicherung von Produktspezifischen Eigenschaften bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung des Auftragnehmers, wobei er sich hier auf Angaben seiner Lieferanten beziehen kann, ohne für dessen Richtigkeit in Haftung genommen werden zu können.

(4) Produktdarstellungen auf den Webseiten, in den Online-Shops und in Printprodukten jeglicher Art des Auftragnehmers oder dessen Lieferanten/Hersteller können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Artikeln abweichen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für diese Abweichungen ist ausgeschlossen.

(5) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur

7. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Ausführung den Vertrag bzw. erteilten Auftrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt 10% der gesamten Auftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Rückgaberecht

Der Auftraggeber darf die Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich oder sonst auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per Post oder per Email) oder durch Rücksendung der bestellten Waren innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware widerrufen. Hiervon sind folgende Waren/Produkte ausgenommen:

• Waren/Produkte, die nach der Spezifikation des Kunden (z.B. mit Gravur) angefertigt wurden

• Waren/Produkte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind

• Waren/Produkte, die nach Kundenwunsch in Farbe-, Form-, Material- oder Design angefertigt wurden,

• Waren/Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

• Handgearbeitete Einzelstücke (z.B. Luxus-Design-Objekte)

Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Erhalt der Ware mit einer Belehrung über dieses Widerrufsrecht, erklärt wird. Erhält der Auftraggeber die Ware ohne Belehrung über das Widerrufsrecht, so beträgt die Frist vier Monate, gerechnet ab Erhalt der Ware.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Gerhard Ostenried Einrichtungen

Wertachstr. 2

87666 Pforzen

Deutschland

Fax: +49 (8346) 982076

Wenn der Auftraggeber die Bestellung widerruft, muss dieser die Ware zurückgeben und erhält den gezahlten Kaufpreis zurück. Der Auftraggeber hat bei Bestellungen mit einem Warenwert bis zu 40,00 € die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten der Rücksendung werden jedoch vom Auftragnehmer getragen, wenn der Warenwert über 40,00 € liegt oder - unabhängig vom Warenwert - wenn der Auftragnehmer nicht die vereinbarte, sondern lediglich eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware liefert. Ist die Ware beschädigt, zerstört oder verbraucht, schließt dieses das Widerrufsrecht des Auftraggebers nicht aus, dieser muss aber ggf. nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften den Wertverlust ersetzen.

9.Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Gegenstände, Waren und/oder Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung durch den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände, Waren und/oder Produkte zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen

(3) Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden, in diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

(4) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück und/oder die Immobilie des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes und/oder der Immobilie oder von Grundstücks- und/oder Immobilienrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

(5) Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück oder eine Immobilie eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftraggeber ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber, steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände, zu.

10. Urheberrecht

(1) An sämtlichen Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Skizzen, Plänen, Texten, Designs, Fotos, Bilder, Graphiken und Berechnungen liegt das alleinige Eigentums- und Urheberrecht beim Auftragnehmer.

(2) Die unter 10.1 genannten Informationen/Daten dürfen ohne vorherige, schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers weder genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer Nichterteilung des Auftrages sind diese unverzüglich vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zurückzugeben.

(3) Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

11. Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die im kaufmännischen Verkehr bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt, ebenso eine den Waren beiliegende Herstellergarantie.

(2) Offensichtliche Mängel müssen binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich vom Auftraggeber beim Auftragnehmer gerügt werden und sind vom Auftraggeber in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereit zu halten.

Die Beseitigung des Mangels durch den Auftraggeber sowie jedwede sonstige Bearbeitung der vertraglichen Lieferungen bzw. Leistungen durch andere als den Auftragnehmer sowie ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jeden Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Auftragnehmer aus.

(3) Nach Ablauf der zweiwöchigen Rügefrist können Mängelansprüche wegen offensichtliche Mängel vom Auftraggeber nicht mehr geltend gemacht werden.

(4) Bei einem berechtigten Gewährleistungsfall hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände/ Leistungen nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

12. Haftung

(1) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens des Auftragnehmers, dessen Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer auch bei nur leichter Fahrlässigkeit; in jedem Fall ist die Haftung auf die Vermögensnachteile begrenzt, die der Auftragnehmer bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden ( § 286 BGB )

(2) Grundsätzlich haftet der Auftragnehmer nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen und Muster oder dergleichen oder durch ungenaue Angaben des Auftraggebers ergeben.

(3) Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

13. Verjährung

(1) Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach zwei Jahren ab Erbringung der Leistung, auf der der Anspruch beruht. Ansprüche auf Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden, soweit es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt, verjähren in sechs Monaten ab Gefahrübergang oder - bei Werkverträgen - ab Abnahme.

(2) Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, gilt für Bauleistungen die Verjährungsfrist nach VOB/B. Die Verjährungsfrist für die übrigen Leistungen beträgt zwei Jahre, bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern ein Jahr. Reparaturarbeiten, z.B. an Polstermöbeln, verjähren ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners in einem Jahr.

14. Preise, Versandkosten, Zahlungsmethoden & -Fälligkeiten

(1) Es gelten die jeweils auf den Angeboten oder im Online-Shop des Auftragnehmers dargelegten/veröffentlichten Preise, Versandkosten und Zahlungsmethoden & -Fälligkeiten.

(2) In den Online-Shops des Auftragnehmers werden im “Warenkorb“ die Versandkosten und Zahlungsmethoden & -Fälligkeiten detailliert genannt.

(3) Ist die vertragliche Lieferung / Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

15. Zahlungsverzug

Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftliche etwas anderes vereinbart wurde. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu belasten.

16. Datenschutz

Hier findet die separate und ausführliche Datenschutzerklärung mit Stand von 04/2018 Anwendung.

17. Abtretung

Der Auftraggeber ist nur mit der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

18. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Kaufbeuren.

19. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte in Kaufbeuren ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, oder durch jeweiliges nationales Recht ersetzt werden so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie der Unwirksamkeit der Bestimmungen kundig gewesen wären.

21. Rechtswahl

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention. Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

22. Betreiberinformation

Der Inhaber Gerhard Ostenried, Wertachstr. 2, 87666 Pforzen, Deutschland, ist verantwortlich für die Geschäftsführung.

Firma

Gerhard Ostenried Einrichtungen

Wertachstr. 2 - 87666 Pforzen

Tel.: +49 (8346) 98 2345

Fax: +49 (8346) 98 2076

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Stand: 04/2018